DAS PROGRESSIVE
WAHLTOOL

Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind die Grundpfeiler von Inklusion. Inklusion ist ein (im Grundgesetz verankertes) Menschenrecht, das wir erreichen, wenn wir nicht "über" sondern "mit" Menschen mit Behinderung sprechen und Strukturen schaffen, um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dann sind wir gemeinsam verschieden und profitieren davon.

Die Progressomaschine fordert:

• Der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten gelten.

• Schüler*innen sollen einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung haben.

• Die Privatwirtschaft soll zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Kein Beruf, kein Hobby, kein Lebensweg ist "Männersache"! Geschlechter sind nicht "stark" oder "schwach". Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Geschlecht die gleichen Chancen haben. Neben der Abschaffung direkter Unterdrückung bestimmter Geschlechter, braucht es hierfür auch eine gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit, eine faire Verteilung der Kindererziehungs- und Pflegearbeit, die Möglichkeit sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung und die gleiche Repräsentation aller Geschlechter in Politik und Wirtschaft.

Die Progressomaschine fordert:

• Von Gewalt betroffene Frauen sollen ein Recht auf kostenlose Beratung und Zugang zu Frauenhäusern haben.

• Das Ehegatt*innensplitting soll abgeschafft werden.

Von Rassismus und Rechtsextremismus geht eine große Gefahr für unsere Demokratie aus. Anti-Rassismus bezeichnet Maßnahmen, welche die Gefahren für von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar machen und diese bekämpfen. So z.B. die Abschaffung von Berufsverboten, die Förderung antirassistischer Bildungsarbeit oder Sensibilisierung von Polizist*innen sowie Verwaltungsmitarbeiter*innen. Es geht auch darum, wie Deutschland als Einwanderungsland gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen sicherstellen kann.

Die Progressomaschine fordert:

• Bundesweit sollen polizeirechtliche Normen verboten werden, deren unbestimmte Formulierungen in der Praxis zum Racial Profiling ausgenutzt werden können.

• Das Bildungssystem soll von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschule eine antirassistische Haltung vermitteln.

Teilhabemöglichkeiten, Chancengleichheit und ein gesellschaftliches Klima, das konsequent jegliche Diskriminierung verurteilt bilden die Basis für eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft. Um das zu erreichen, braucht es vor allem auch eine Repräsentation und Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in demokratischen Prozessen, die die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt.

Die Progressomaschine fordert:

• Von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personen sollen eine feste Quote der Ämter auf sämtlichen Ebenen der Verwaltung innehaben.

• Nur weil Menschen religiöse Symbole wie Kopftuch, Dastar oder Kippa tragen, soll ihnen die Ausübung bestimmter Berufe nicht verboten werden dürfen.

Jährlich sterben tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Diejenigen, die überleben, erwartet unermessliches Leid in den Lagern. Statt der bisherigen Politik der Abschottung und Abschreckung soll sich Deutschland künftig auf EU-Ebene für eine menschliche Migrationspolitik einsetzen. Menschen, die wegen der zahlreichen Krisen und blutigen Konflikte auf der Welt auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, verdienen unseren Schutz. Niemand von ihnen soll sein Leben riskieren oder unter unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

Die Progressomaschine fordert:

• Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland sollen Menschen zu Verfügung stehen, die hier ein Recht auf Schutz hätten.

• Alle Menschen mit Schutzstatus in Deutschland sollen ihre Familien zeitnah und ohne administrative oder finanzielle Hindernisse nach Deutschland holen können.

Hier findet ihr eine Übersicht der Thesen und der Positionierungen der Parteien

Hier findet ihr die ausführlichen Antworten der Parteien

Allen Menschen, die in Deutschland leben, soll es gut gehen - nicht nur denjenigen, die einen deutschen Pass haben. Daher verdienen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen ungehinderten Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit sowie eine bedarfsgerechte Unterbringung. Darüber hinaus muss Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen, ein faires und effektives Verfahren zur Erlangung eines Schutzstatus angeboten werden.

Die Progressomaschine fordert:

• Asylsuchende sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Alle Lager, Sammelunterkünfte und AnkER-Zentren in Deutschland sollen geschlossen werden.

• Kommunen und Länder sollen selbstbestimmt Geflüchtete aufnehmen können.

Hier findet ihr eine Übersicht der Thesen und der Positionierungen der Parteien

Hier findet ihr die ausführlichen Antworten der Parteien

Der Bereich geht der Frage nach, wie unser Zusammenleben entlang von Arbeit, sozialen Fragen, Daseinsfürsorge, Gemeinwohl oder auch der Absicherung im Alter funktionieren kann. Für eine gerechte Gesellschaft ist es essentiell, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die Fürsorge von Kindern und älteren Menschen gerecht verteilt wird und dass Menschen, sowohl mit ihrer Erwerbsarbeit als auch später im Alter, sozial und menschenwürdig abgesichert sind.

Die Progressomaschine fordert:

• Gleichwertige Arbeit soll unabhängig von Geschlecht, Wohnort (Ost/West) oder anderen Identitätsmerkmalen gleich entlohnt werden. Zur Durchsetzung sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, Gehälter offenzulegen.

• Jeder Job soll ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein.

• Die Vollzeit-Arbeitswoche soll auf 32 Stunden reduziert werden.

Die Bewältigung der Klimakrise und die Umstellung auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Lebensweise ist die Hauptaufgabe diesen Jahrhunderts. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen für einen ambitionierten Klima- und Ressourcenschutz gestellt werden. Dafür ist es essentiell, Klimaschutz, soziale Belange und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als wechselseitige Chance zu begreifen.

Die Progressomaschine fordert:

• Subventionen für Produkte oder Produktionsweisen, die schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt sind, sollen eingestellt werden.

• Der Kohleausstieg soll in Deutschland bis 2030 abgeschlossen sein. Die Abholzung von Mischwäldern und die Zwangsumsiedlung von Dörfern zugunsten des Kohleabbaus sollen sofort gestoppt werden.

• Der CO2-Preis soll in allen Bereichen deutlich erhöht und sozial gerechter gestaltet werden. Verbraucher*innen sollen durch eine pauschale Pro-Kopf-Rückzahlung entlastet werden.

Wie kann es gelingen, dass die Wirtschaft den Menschen dient? Dass das Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindert wird? Dieser Bereich beschäftigt sich u.a. mit Steuergerechtigkeit, der Vergabe von öffentlichen Geldern nach Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien und der fairen Besteuerung multinationaler Konzerne.

Die Progressomaschine fordert:

• Das Lieferkettengesetz soll dahingehend verschärft werden, dass Unternehmen für die Einhaltung sämtlicher Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette verantwortlich sind.

• Hohe Einkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften sollen deutlich höher besteuert werden.

• Ein bundesweiter Mietendeckel soll zeitnah eingeführt werden.

• Das bedingungslose Grundeinkommen soll in einem staatlich finanzierten Modellversuch getestet werden.

Wie wichtig ein gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem ist, hat das vergangene Jahr beispiellos deutlich gemacht: Zugänge zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort, die Abschaffung einer sogenannten "Zwei-Klassen-Medizin" hin zu einer Behandlung, die auf die*den Einzelnen zugeschnitten ist und nicht den wirtschaftlichen Profit von Krankenhäusern fokussiert, muss dabei zur Norm werden. Doch nicht nur Patient*innen sind Teil des Gesundheitssystems: Kranken- und Altenpfleger*innen tragen diese Arbeit im Wesentlichen und müssen künftig eine angemessene Vergütung erhalten.

Die Progressomaschine fordert:

• Care-Arbeit soll gerechter bezahlt und verteilt werden.

• Alle Berufsgruppen im Krankenhaus sollen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder vergleichbaren Tarifverträgen bezahlt werden.

• Alle Krankenhäuser sollen staatlich betrieben werden und nicht als private Unternehmen.

• Eine individuelle, medizinische Versorgung in Krankenhäusern soll überall wohnortnah gewährleistet werden.

Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und soll unser Zusammenleben komfortabler und lebenswerter machen. Dieser Themenbereich widmet sich Fragen, wie Digitalisierung von der Zivilgesellschaft stärker mitbestimmt werden kann, dass öffentliche Güter auch offenen Code aufweisen sollten, wie gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle staatlich gefördert oder die Schaffung von digitalen Arbeitsplätzen für alle Menschen chancengerecht verlaufen kann.

Die Progressomaschine fordert:

• Gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Internet-Plattformen sollen staatlich gefördert werden.

• Von öffentlichen Geldern entwickelte digitale Produkte und Inhalte sollen allen Menschen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Nicht erst in der Pandemie wurde offenkundig, wie wichtig ein zukunftsfähiges, funktionierendes Bildungssystem ist: Chancengerechtigkeit, Digitalisierung und Zugang von Innovationen in allen Bildungseinrichtungen, wie auch die Vermittlung von demokratischen Prozessen oder Geschlechtergerechtigkeit in der Schule sind hier maßgebliche Themen.

Die Progressomaschine fordert:

• Der Bund sollte finanzschwache Kommunen bei der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen unterstützen. Das Kooperationsverbot sollte in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.

• In der Schule sollen Noten durch alternative Bewertungskriterien ergänzt werden.

Menschen, die sich als LGBTIQA+ identifizieren, erfahren in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Diskriminierungen. Sexuelle Selbstbestimmung und damit verbundene Rechte sind hier zentral: Wie können die Diskriminierungen im Gesundheitssystem, bei der Asylsuche, im Familienrecht oder beim Geschlechtseintrag künftig abgebaut werden?

Die Progressomaschine fordert:

• Regenbogenfamilien sollen rechtlich vollständig gleichgestellt werden, insbesondere dadurch, dass die derzeit notwendige Stiefkindadoption abgeschafft wird.

• Die Infrastruktur für queere Menschen (z.B: Beratungsstellen, Jugendzentren) soll vor allem in ländlichen Regionen finanziell stärker gefördert werden.

Mehr Infos zur Progressomaschine findet ihr unter:

Instagram: @progressomaschine

Ihr habt Fragen oder Du oder Deine Organisation wollt das Projekt unterstützen? info@progressomaschine.org

Ihr seid eine Partei, die zur Bundestagswahl 2021 antritt und bisher nicht in der Progressomaschine vertreten? Noch ist es nicht zu spät, unsere Fragen zu beantworten! Sprecht uns an: info@progressomaschine.org

FAQ

Pressemitteilung

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