DAS PROGRESSIVE
WAHLTOOL

Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind die Grundpfeiler von Inklusion. Inklusion ist ein (im Grundgesetz verankertes) Menschenrecht. Das erreichen wir nur, wenn wir "miteinander" und nicht "übereinander" reden. Dann sind wir gemeinsam verschieden und profitieren davon.

Die Progressomaschine fordert:

Menschen mit Behinderungen sollen in Werkstätten den gesetzlichen Mindest-Lohn bekommen.

Alle Schüler*innen sollen ein Recht auf inklusive Bildung haben. Was ist inklusive Bildung? Schüler*innen mit und ohne Behinderungen lernen gemeinsam in einer Schule.

Kein Beruf, kein Hobby, kein Lebensweg ist "Männersache"! Geschlechter sind nicht "stark" oder "schwach". Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Geschlecht die gleichen Chancen haben. Deswegen müssen Menschen, egal welchen Geschlechts, gleich bezahlt werden. Kindererziehung und Pflegearbeit müssen gerecht geteilt werden. Wichtig ist, dass sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung für alle gilt. Und dass alle Geschlechter in der Politik und in der Wirtschaft repräsentiert werden.

Rassismus ist die Abwertung bestimmter Menschen, zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe. Rassisten sagen: Wir sind mehr wert als diese Menschen.

Von Rassismus und Rechtsextremismus geht eine große Gefahr für unsere Demokratie aus. Anti-Rassismus bezeichnet Maßnahmen, welche die Gefahren für von Rassismus betroffenen Menschen bekämpfen. So z.B. die Abschaffung von Berufsverboten, die Förderung antirassistischer Bildungsarbeit oder Sensibilisierung von Polizist*innen sowie Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Die Progressomaschine fordert:

Gemeinsam gegen Rassismus: In allen Bildungs-Bereichen soll über Rassismus aufgeklärt werden. Das gilt auch schon in der Kita.

Teilhabemöglichkeiten, Chancengleichheit und ein gesellschaftliches Klima, das konsequent jegliche Diskriminierung verurteilt bilden die Basis für eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft.

Um das zu erreichen, braucht es vor allem auch eine Repräsentation und Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in demokratischen Prozessen, die die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt.

Jährlich sterben Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Diejenigen, die überleben, erwartet unermessliches Leid in den Lagern. Statt der bisherigen Politik der Abschottung und Abschreckung soll sich Deutschland künftig auf EU-Ebene für eine menschliche Migrationspolitik einsetzen.
Niemand von ihnen soll sein Leben riskieren oder unter unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

Die Progressomaschine fordert:

Es soll sichere und rechtlich anerkannte Flucht-Möglichkeiten geben. Diese Flucht-Möglichkeiten sind dann für Menschen aus dem Ausland, die in Deutschland ein Recht auf Schutz haben.

Allen Menschen, die in Deutschland leben, soll es gut gehen - nicht nur denjenigen, die einen Deutschen Pass haben. Daher verdienen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus einen ungehinderten Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit sowie eine bedarfsgerechte Unterbringung. Darüber hinaus muss Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland kommen, ein faires und effektives Verfahren zur Erlangung eines Schutzstatus angeboten werden.

Der Bereich geht der Frage nach, wie unser Zusammenleben entlang von Arbeit, sozialen Fragen, Daseinsfürsorge, Gemeinwohl oder auch der Absicherung im Alter funktionieren kann. Für eine gerechte Gesellschaft ist es essentiell, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die Fürsorge von Kindern und älteren Menschen gerecht verteilt wird und dass Menschen, sowohl mit ihrer Erwerbsarbeit als auch später im Alter, sozial und menschenwürdig abgesichert sind.

Die Progressomaschine fordert:

Die gleiche Arbeit soll auch gleich bezahlt werden, unabhängig vom Geschlecht der Arbeiter*innen. Unternehmen sollen die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenlegen und anpassen.

Die Bewältigung der Klimakrise und die Umstellung auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Lebensweise ist die Hauptaufgabe diesen Jahrhunderts. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen für einen ambitionierten Klima- und Ressourcenschutz gestellt werden. Dafür ist es essentiell, Klimaschutz, soziale Belange und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als wechselseitige Chance zu begreifen.

Die Progressomaschine fordert:

Produkte sollen klimagerecht bezahlt werden. Das bedeutet: Der Preis für ein Produkt muss mindestens den Kosten für das Produkt entsprechen. Dazu gehören die Kosten für die Produktion, die Nutzung und die Entsorgung des Produkts.

Wie kann es gelingen, dass die Wirtschaft den Menschen dient? Dass das Auseinanderdriften von Arm und Reich verhindert wird? Dieser Bereich beschäftigt sich u.a. mit Steuergerechtigkeit, der Vergabe von öffentlichen Geldern nach Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien und der fairen Besteuerung multinationaler Konzerne.

Die Progressomaschine fordert:

Bei der Genehmigung von Bau-Projekten soll diese Frage am wichtigsten sein: Wird hier bezahlbarer Wohnraum geschaffen? Dabei geht es auch um diese Fragen: Ist das Bau-Projekt für alle Menschen gut? Kann das Bau-Projekt staatlich gefördert werden? Wird beim Bau auf die Umwelt geachtet?

Die Steuern sollen gerechter werden. Das gilt besonders für hohe Einkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften. Dafür sollen mehr Steuern gezahlt werden.

Wie wichtig ein gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem ist, hat das vergangene Jahr beispiellos deutlich gemacht: Zugänge zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort, die Abschaffung einer sogenannten "Zwei-Klassen-Medizin" hin zu einer Behandlung, die auf die:den Einzelnen zugeschnitten ist und nicht den wirtschaftlichen Profit von Krankenhäusern fokussiert, muss dabei zur Norm werden. Doch nicht nur Patient*innen sind Teil des Gesundheitssystems: Kranken- und Altenpfleger*innen tragen diese Arbeit im Wesentlichen und müssen künftig eine angemessene Vergütung erhalten.

Die Progressomaschine fordert:

Krankenhäuser sollen nicht mehr als private Unternehmen geführt werden. Die Krankenhäuser sollen Staats-Eigentum werden.

Patient*innen sollen im Krankenhaus individuell versorgt werden können. Das bedeutet: Jede Person bekommt die für sie passende Versorgung.

Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und soll unser Zusammenleben komfortabler und lebenswerter machen. Dieser Themenbereich widmet sich Fragen, wie Digitalisierung von der Zivilgesellschaft stärker mitbestimmt werden kann, dass öffentliche Güter auch offenen Code aufweisen sollten, wie gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle staatlich gefördert oder die Schaffung von digitalen Arbeitsplätzen für alle Menschen chancengerecht verlaufen kann.

Nicht erst in der Pandemie wurde offenkundig, wie wichtig ein zukunftsfähiges, funktionierendes Bildungssystem ist: Chancengerechtigkeit, Digitalisierung und Zugang von Innovationen in allen Bildungseinrichtungen, wie auch die Vermittlung von demokratischen Prozessen oder Geschlechtergerechtigkeit in der Schule sind hier maßgebliche Themen.

Die Progressomaschine fordert:

In den Schulen soll es feste Zeiten geben für ein selbstbestimmtes Lernen der Schüler*innen und für neue Bildungs-Methoden. Neue Bildungs-Methoden sind zum Beispiel kleine Gruppen von Schüler*innen aus unterschiedlichen Klassen-Stufen.

Menschen, die sich als LGBTIQA+ identifizieren, erfahren in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Diskriminierungen. Sexuelle Selbstbestimmung und damit verbundene Rechte sind hier zentral: Wie können die Diskriminierungen im Gesundheitssystem, bei der Asylsuche, im Familienrecht oder beim Geschlechtseintrag künftig abgebaut werden?

Mehr Infos zur Progressomaschine findet ihr unter:

Instagram: @progressomaschine

Ihr habt Fragen oder Du oder Deine Organisation wollt das Projekt unterstützen? info@progressomaschine.org

Ihr seid eine Partei, die zur Bundestagswahl 2021 antritt und bisher nicht in der Progressomaschine vertreten? Noch ist es nicht zu spät, unsere Fragen zu beantworten! Sprecht uns an: info@progressomaschine.org

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Jeannette Gusko
Hobrechtstrasse 12
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